AGB

AGB  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Boßmann Konstruktion GmbH  -  gültig ab 01.07.2013

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen, dies betrifft im Besonderen die Tätigkeit als Dienstleister im Bereich Konstruktion für Stahl- und Maschinenbau. Die Gültigkeit bezieht sich auf die Ausübung der Tätigkeit sowohl im Firmen-Hauptsitz als auch auf evtl. Niederlassungen.

§1 – Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Vereinbarungen und Verträge, die zwischen dem Auftragnehmer Boßmann Konstruktion GmbH, und dem Kunden als Auftraggeber (AG) geschlossen wurden.

  2. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und Boßmann Konstruktion GmbH gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  3. Jede Abweichung von den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Boßmann Konstruktion GmbH.

  4. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des AG sind nur dann wirksam, wenn sie von Boßmann Konstruktion GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

  5. Abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

§2 - Angebot und Vertragsabschluß

  1. Vertragsgegenstand ist die im Angebot, ggf. der Auftragsbestätigung oder einem Werkvertrag beschriebene Leistung.

  2. Angebote von Boßmann Konstruktion GmbH erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

  3. Aufträge durch den AG können nur durch Schriftform entgegen genommen werden. Hierzu reicht die Rückgabe des unterschriebenen Angebotes mit einem entsprechenden Hinweis, sofern keine andere Form der verbindlichen Auftragsvergabe erfolgt.

  4. Der Vertrag mit Boßmann Konstruktion GmbH kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch Boßmann Konstruktion GmbH  zustande. Zur Wahrung der Schriftform reicht Textform aus (E-Mail, Fax u.a.).

  5. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung per Post, Fax oder E-Mail.

§3 - Preise

  1. Es gelten die jeweils in Angebot, Auftragsbestätigung oder Werkvertrag festgelegten Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  2. Die in Angebot, Auftragsbestätigung oder Werkvertrag genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Festpreisvereinbarung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

  3. Besondere nachträgliche Kundenwünsche und nachträgliche Änderungen und Leistungen müssen vom AG besonders vergütet werden. Durch unzureichende Qualität der Vorlagen und Informationen des AG entstehende Mehraufwendungen werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

  4. Soweit nicht durch ein Angebot, eine Auftragsbestätigung, einen Vertrag oder eine andere schriftliche Vereinbarung anders festgelegt, werden Arbeitsleistungen nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand und nach einem von der Firma Boßmann Konstruktion GmbH festgesetzten Stundensatz berechnet.

  5. Von Preisen, die aus einem Angebot, einer Rechnung oder sonstiger Ausweisung hervorgehen, kann in keinem Fall der Anspruch auf Wiederholung des Preis/Leistungsverhältnisses abgeleitet werden.

  6. Sollten die Leistungsergebnisse nicht per elektronischem Datentransfer oder CD-Rom geliefert werden, trägt der Kunde die Kosten für den Versand bzw. Lieferung.

§4 - Leistungserfüllung

  1. Entwürfe u. Teilkonstruktionen oder sonstige Dienstleistungen, welche nach Absprache mit dem Kunden, zwecks zügiger Arbeitsaufnahme in seinem Sinne, noch vor Bestellung und Auftragsbestätigung erstellt werden, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

  2. Mit der Übergabe der Zeichnungsdateien an den Kunden gilt die vertragsgemäße Leistung durch Boßmann Konstruktion GmbH als erfüllt. Die Übergabe erfolgt mittels Datenträger oder elektronischer Datenübermittlung und nicht in papierform.

  3. Aufträge und Leistungen werden gemäß Beschreibungen des AG durchgeführt.

  4. Boßmann Konstruktion GmbH kann vom AG bestellte Leistungen ganz oder teilweise bei Subunternehmern anfertigen lassen.

  5. Boßmann Konstruktion GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, die anteilig zu vergüten sind.


§5 - Liefer- und Leistungszeiten

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere für die Vertragsdurchführung notwendigen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben zu sorgen und gegebenenfalls eine vereinbarte Anzahlung zu leisten.

  2. Verlangt der AG nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung.

  3. Für die Dauer der Prüfung von Vorabzügen (s. §8 Korrekturen und Haftung) ist gegebenenfalls die Lieferzeit unterbrochen. Und zwar vom Tage der Absendung an den AG bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme.

  4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat die Firma Boßmann Konstruktion GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Boßmann Konstruktion GmbH ist berechtigt die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

  5. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

  6. Boßmann Konstruktion GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

  7. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Boßmann Konstruktion GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

§6 - Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Firma Boßmann Konstruktion GmbH sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. 

  2. Bei höheren Arbeitsleistungen oder längerer Leistungsdauer können Zwischenrechnungen gestellt werden, die der Abschlagszahlung dienen.

  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Boßmann Konstruktion GmbH über den Betrag verfügen kann.

  4. Gerät der Kunde in Verzug, 30 Tage nach Fälligkeit einer Rechnung, so ist die Firma Boßmann Konstruktion GmbH ab diesem Zeitpunkt berechtigt, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als pauschalen Schadensersatz zu verlangen.

  5. Der Kunde ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mangelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§7 – Gewährleistung, Schadenersatz, Korrekturen und Haftung

  1. Zeichnungen, Stücklisten, Entwürfe und Vorabzüge sind vom AG ausnahmslos auf Fehler zu überprüfen und der Fa. Boßmann Konstruktion GmbH mit Freigabe zur Ausführung zurück zu geben.

  2. Wird die Übersendung eines Vorabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Fehler grundsätzlich auf grobes Verschulden.

  3. Bei Änderung nach Entwurfs- / Zeichnungsfreigabe gehen alle anfallenden Kosten zu Lasten des Auftraggebers.

  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die erhaltenen Leistungsergebnisse auf Vollständigkeit und nochmals auf Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls Fehler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen zu melden.

  5. Alle übergebenen Daten, Zeichnungen und Unterlagen gelten nach Ablauf von 5 Werktagen als geprüft und als vollständig und fehlerlos befunden. Spätestens mit der weiteren Nutzung der Daten und Unterlagen, insbesondere der Weitergabe an Dritte und der Verwendung für Fertigungsaufträge gelten die Daten als abgenommen und die vertragliche Leistung oder Teilleistung als erfüllt.

  6. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz verlangt werden. Boßmann Konstruktion GmbH hat das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  7. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

  8. Der AG übernimmt die Haftung für alle Schäden, die durch etwaige zeichnerische, planerische, statische oder konstruktive Fehler entstehen können.

  9. Konstruktive Lösungen, Detailkonstruktionen, Berechnungen und Auslegungen jeder Art erfolgen grundsätzlich in ausschließlicher Verantwortung und Haftung des AG.

  10. Abweichungen von der Auftragsbeschreibung und Unklarheiten sowie konstruktive technische Änderungen gegenüber der Auftrags- / Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des AG und berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

  11. Schadensersatzansprüche gegen Boßmann Konstruktion GmbH, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, sind ausgeschlossen.

  12. Der AG haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Rechte Dritter verletzt werden. Der AG stellt Boßmann Konstruktion GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.


  1. Die Gewährleistung beschränkt sich generell auf die Nachbesserung von Konstruktionsleistungen.

  2. Mängelansprüche verjähren nach 12 Monaten nach Fertigstellung, d.h. nach Übergabe der Zeichnungen bzw. nach Rechnungsstellung.

  3. Die Haftung für die Wiederverwendung zur Verfügung gestellter Vorlagezeichnungen bzw. darauf basierender Zeichnungserstellungen übernimmt der Auftraggeber.

  4. Der Auftraggeber stellt der Fa. Boßmann Konstruktion GmbH, zur Ausübung der Konstruktionsdienstleistung, statische Berechnungen zur Verfügung.

  5. Liegen dem Auftragnehmer während der Konstruktionserstellung keine statischen Festigkeitsnachweise vor,         verpflichtet sich der Auftraggeber, diese nachträglich von einem Statiker erstellen zu lassen und die Zeichnungen         diesbezüglich zu überprüfen.

  6. Generell ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, die gesamte Konstruktion, Entwürfe, Zeichnungen und Stücklisten zu überprüfen, dies im Bezug auf statische Festigkeit, Materialien, Profile, Blechstärken, Wellen, Achsen, Bolzen, Zukaufteile, Schrauben- und Verbindungsmittel, sonstige Normteile, Schweißnahtangaben, Werkstoffe, sowie alle mit der Konstruktion in Verbindung stehende Ausführungen und Komponenten.  

  7. Zeichnungen zu Maschinen, Baugruppen oder Einzelteilen, welche vom Auftraggeber zur Fertigung bzw. Montage übergeben werden, unterliegen der Gewährleistung ausschließlich innerhalb Deutschland.

  8. Für alle Maschinen bzw. Teilkomponenten gilt die Gewährleistung ausschließlich für den Einsatz innerhalb Deutschland und gilt nicht für Serienteile.

  9. Auf Wunsch des Auftraggebers kann für Maschinen und Anlagen, die außerhalb Deutschland betrieben werden, eine zusätzliche Haftpflichtversicherung für die Erweiterung der Gewährleistung abgeschlossen werden.

  10. Die Kosten für den erweiterten Versicherungsschutz trägt der Auftraggeber.


§8 - Geheimhaltung

  1. Die Firma Boßmann Konstruktion GmbH verpflichtet sich, über alle Informationen die im Zusammenhang mit einem Auftrag (bzw. Angebot) stehen und nicht zur weiteren Informationsbeschaffung (z.B. Komponentenauswahl, Lieferantenanfrage usw.) notwendig sind, strengstes Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren. Das gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei nicht zustande kommen eines Vertrages.

§9 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit der Firma Boßmann Konstruktion GmbH, auch mit ausländischen Auftraggebern und Vertragspartnern, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Gerichtsstand ist 66740 Saarlouis.

  3. Sollte eine Bestimmung in dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Kontakt:

Boßmann Konstruktion GmbH                    HRB-Nr.      6299 – Amtsgericht Saarlouis

Waldfriedenstr. 26                        USt-ID-Nr.  DE 16 58 70 216

66773 Schwalbach


Internet:   www.Bosscad.de

Email:     Bossmann@bosscad.de